Aktuelle Meldungen

FamFG in Kraft

Die Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist seit dem 1. September 2009 in Kraft. Sie fasst das gerichtliche Verfahren in Familiensachen und in den Materien der freiwilligen Gerichtsbarkeit - also etwa Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen - erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung übersichtlich zusammen. Die durch Ehe und Familie sachlich verbundenen Streitigkeiten werden künftig beim so genannten Großen Familiengericht gebündelt. Das Vormundschaftsgericht wird aufgelöst, seine Aufgaben vom Familiengericht und vom Betreuungsgericht übernommen. Überdies wird der Kinderschutz im gerichtlichen Verfahren ausgebaut, indem beispielsweise die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der betroffenen Kinder weiter gestärkt werden.
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl I S. 2586) wurde bis zum Inkrafttreten mehrfach geändert. Eine Textfassung mit Stand 1.9.2009 finden Sie hier.

RI - 01.09.2009

Zugewinnausgleich neugeregelt

Die am 1. September 2009 in Kraft tretenden Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts dienen der Verteilungsgerechtigkeit bei der Scheidung. Grundgedanke des Zugewinnausgleichs ist, den während der Ehe erzielten Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten zu verteilen. Um dies noch zuverlässiger zu erreichen, wird dem Beiseiteschaffen von Vermögenswerten nach der Trennung durch verschiedene Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben. Außerdem wird künftig umfassend berücksichtigt, ob ein Ehepartner mit Schulden in die Ehe gegangen ist und ob diese Schulden während der Ehezeit beglichen wurden.
Weitere Informationen lesen Sie hier.

RI - 01.09.2009

Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform

Der Bundestag hat am 01.07.2009 die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Kernpunkte sind:
- Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe
- Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe
- Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch
- Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich
- Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen
Den Gesetzentwurf lesen Sie hier und hier.

RI - 08.07.2009

EUR hat Grünbuch für einen europäischen Rechtspfleger vorgelegt

Die Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger (EUR) hat sich auf ihrer Tagung vom 04. bis 07.09.2008 in München für die Erstellung eines Grünbuchs für einen einheitlichen europäischen Rechtspfleger ausgesprochen. Das Grünbuch wurde inzwischen erstellt und der EU-Kommission am 02.12.2008 übergeben.
Das Grünbuch lesen Sie hier.

RI - 03.12.2008

Impressum

Webmaster