Durch das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und anderer Gesetze vom 10.06.2010 (Nds. GVBl. S. 242) wurde die Norddeutsche Fachhochschule für Rechtspflege umbenannt in: Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege.

RI - 05.06.2010

In einer an alle maßgeblichen politischen Stellen gerichteten Stellungnahme hat sich der Verband der Rechtspfleger gegen eine Übertragung der Nachlasssachen und gegen eine Öffnungsklausel ausgesprochen. Die seit über 100 Jahren bewährte Wahrnehmung dieser Aufgabe durch unabhängige Gerichte dürfe nicht leichtfertig aufgegeben werden. Einzelne Bundesländer sollten sich auch nicht in eine unnötige Konkurrenz zu anderen Bundesländern begeben. Eine Auslagerung bestimmter Aufgaben würde nur vordergründig die Justizhaushalte der Länder entlasten; alle kostenrelevanten Aufgaben müssten bei den Gerichten verbleiben. Der VdR ist der Auffassung, dass Gründe für eine derart einschneidende Änderung der bisherigen Zuständigkeit verfassungsrechtlich geboten und so gravierend sein müssten, dass etwaige Mängel oder Unzulänglichkeiten nicht mehr behebbar oder nicht innerhalb des bisherigen Rechtssystems umsetzbar wären. Eine Fülle von Regelungen würde den Ländern überlassen werden. Bekanntermaßen würden nur einige Länder von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und möglicherweise innerhalb dieser Länder weitere unterschiedliche Regelungen treffen. Die Folge wäre schon für sich allein eine bundesweite Zersplitterung des Nachlasswesens. Dieser Zustand wäre aber auch in einem zusammenwachsenden Europa einmalig und dürfte der Rechtsangleichung innerhalb der europäischen Union wenig dienlich sein.

Die Stellungnahme lesen Sie hier.

RI - 30.04.2010

Notare können nach Überzeugung des Bundesrates Aufgaben im gesamten Nachlasswesen als Teil der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit wahrnehmen. So könnten die Gerichte entlastet werden, schreibt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (17/1469). Mit den Notaren stünden ”äußerst qualifizierte Personen“ zur Verfügung, die häufig und professionell mit Nachlasssachen befasst sind. Auch für den Bürger sei der Notar Ansprechpartner in Erbschaftsangelegenheiten, etwa bei der Beurkundung eines notariellen Testaments. Damit ließen sich die Aufgaben, die bislang die Nachlassgerichte wahrgenommen hätten – wie etwa die Verwahrung des Testaments, die Eröffnung des ”letzten Willens“ oder die Erteilung des Erbscheins – verbinden.
Für die Bürgerinnen und Bürger werde der Notar zur zentralen Stelle für alle Fragen und Probleme, die sich mit rechtlichen Fragen zu Testament, Nachlass und Erbe ergeben könnten. Die Länderkammer macht allerdings deutlich, dass eine Übertragung derartiger Aufgaben an die Grenzen des geltenden Verfassungsrechts stoße. Deshalb bedürfe es einer Änderung des Grundgesetzes, die klarstelle, dass Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen werden können (17/1468). Der Bundesrat hatte den selben Vorstoß schon einmal unternommen (16/9022, 16/9023), scheiterte jedoch.
Die Bundesregierung begrüßt das Vorhaben. Die Übertragung der Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz auf die Notare durch die Länder sei auch Ziel des Koalitionsvertrags. Zu den Regelungen im Detail wird die Regierung gegebenenfalls im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens weitergehend Stellung nehmen. (hib)

RI - 28.04.2010