Aktuelle Meldungen

EUR hat Grünbuch für einen europäischen Rechtspfleger vorgelegt

Die Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger (EUR) hat sich auf ihrer Tagung vom 04. bis 07.09.2008 in München für die Erstellung eines Grünbuchs für einen einheitlichen europäischen Rechtspfleger ausgesprochen. Das Grünbuch wurde inzwischen erstellt und der EU-Kommission am 02.12.2008 übergeben.
Das Grünbuch lesen Sie hier.

RI - 03.12.2008

Weg frei für neues Verfahren in Familiensachen

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Am 18.09.2008 hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz im Juni 2008 beschlossen. Jetzt kann das Gesetz zum 01.09.2009 in Kraft treten.
Weitere Info hier und hier.

RI - 18.09.2008

Erbschein künftig vom Notar

Die Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben über den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare in den Bundestag eingebracht.
Der Entwurf sieht u.a. die Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare als justiznahe Amtsträger und Teil der vorsorgenden Rechtspflege vor (Öffnungsklausel für die Bundesländer betr. sämtliche Tätigkeiten des Nachlassgerichtes in erster Instanz, amtliche Aufnahme des Inventars sowie der Nachlassauseinandersetzung und Gesamtgutauseinandersetzung, Erstellung notarieller Vollmachtsbescheinigungen für Grundbuch und öffentliche Register, Gewährung von Grundbucheinsichten, Übernahme der Hauptregister für Testamente)
Bisher können Bürger sowohl beim Notar wie bei Gericht Erbscheinanträge einreichen, die Erbscheine selbst dagegen stellt allein das Amtsgericht aus.
Die Bundesregierung lehnt die Übertragung weitgehend ab. Ihre Stellungnahme und den Gesetzentwurf lesen Sie hier.

RI - 30.04.2008

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